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Betriebsprüfung:

BFH schützt Ihre Mandanten vor Hinzuschätzungen!

 

Themen-Special zur Abwehr von Hinzuschätzungen in der Betriebsprüfung:

  • Überblick über die aktuelle praxisnahe Rechtsprechung

  • Konkrete Handlungsempfehlungen, um Hinzuschätzungen zu überprüfen und abzuwehren

Themen-Special zur Abwehr von Hinzuschätzungen bei der Betriebsprüfung

Die Rechtsprechung bietet mittlerweile vermehrt Ansätze, Schätzungen kritisch zu hinterfragen. Kaum eine Schätzung ist „in Stein gemeißelt“, oft bieten sich Verständigungsansätze. Bereits während der laufenden Betriebsprüfung, in der Schlussbesprechung oder im Erörterungstermin im Einspruchsverfahren bestehen Gelegenheiten, die Schätzung kritisch zu beleuchten.

Lesen Sie u.a. im Themen-Special:

  • Voraussetzungen einer steuerlichen Schätzung
  • Besonderheiten im Steuerstrafverfahren
  • Grenzen für griffweise Schätzungen
  • Betriebsbezogenheit der Schätzung
  • Begründungspflicht bei Orientierung an Richtsätzen
  • Wahl der zutreffenden Schätzmethode




Abwehr von Schätzungen in der Betriebsprüfung und im Steuerstrafverfahren

Eine große Anzahl der Betriebsprüfungen endet mit einer Hinzuschätzung – Tendenz steigend. Um die zugunsten der Unternehmen wirkende Vermutung der Richtigkeit der Buchführung zu erschüttern, nimmt die Finanzverwaltung dabei nicht nur sachliche, sondern zunehmend auch formale Mängel ins Visier. Doch sogar bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung können Hinzuschätzungen drohen und so zu einer Gefahr für die wirtschaftliche Existenz Ihrer Mandanten werden.




Gravierende Ausstrahlungswirkung von Schätzungsfehlern

Unberechtigte Schätzungen sowie Schätzungsfehler – liegen sie erst einmal schwarz auf weiß vor – können darüber hinaus auch in anderen Verfahren für Unruhe sorgen, wie zum Beispiel in Prüfungen der Rentenversicherungsträger, in Lohnsteuer-Außenprüfungen oder gar im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens gegen Ihren Mandanten.




Hohe Anforderungen an die Erschütterung der Richtigkeitsvermutung

Bei buchführenden Unternehmern gilt zugunsten der Steuerpflichtigen zunächst eine Schutzwirkung, wonach grundsätzlich die Buchführung und die Aufzeichnungen der Unternehmen der Besteuerung zugrunde zu legen sind. Die Finanzverwaltung darf nur dann von dieser günstigen Richtigkeitsvermutung abweichen, wenn

  • Buchführungsmängel vorliegen,
  • die Anlass dafür geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln,
  • diese Zweifel nicht durch anderweitige zumutbare Ermittlungen beseitigt werden können,
  • die Schätzgrundlagen von der Finanzbehörde so dargelegt werden, dass ihre Nachprüfung möglich und
  • die Schätzung der Höhe nach angemessen ist.





Ihr Experte

Dirk Beyer,
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, ist Mitarbeiter bei LHP in Köln. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind u.a. die Beratung im Zusammenhang mit Betriebsprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung, Steuerfahndung sowie die Begleitung bei Betriebsprüfung (u.a. Abwehr von Schätzungen) und Steuerstrafverfahren.


BFH stärkt die Rechte der Steuerpflichtigen gegen Hinzuschätzungen

Rückendeckung erhalten die Unternehmer jetzt durch die jüngere Rechtsprechung, denn seit geraumer Zeit ist erkennbar, dass der Bundesfinanzhof Schätzungen kritischer beleuchtet. So hat das Gericht zugunsten der Steuerpflichtigen unter anderem festgestellt, dass

  • eine „griffweise Hinzuschätzung“ von beispielsweise 15 % des erklärten Umsatzes – ohne konkrete Prüfung – unzulässig ist;
  • auch ein Sicherheitszuschlag betriebsbezogen begründet werden und den betrieblichen realen Umständen möglichst entsprechen muss;
  • die strengen Aufzeichnungsanforderungen bei Einnahmenüberschussrechnern nicht gelten, sondern eine Nachvollziehbarkeit der Einnahmen und Ausgaben genügt.


Die Rechtsprechung bietet mittlerweile vermehrt Ansätze, die Zulässigkeit von Schätzungen zu hinterfragen, denn nicht jede aus Sicht des Prüfers bestehende Ungenauigkeit berechtigt tatsächlich zur Schätzung.

 

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